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Markenware im Restpostenhandel   no comments

Posted at 11:48 pm in Markenschutz

Es gibt viele Angebote über Markenware, die u.a. als Sonderposten, Restposten, Ware aus Lagerauflösung oder aus Konkurs zu sehr günstigen Preisen verkauft werden. Kann man solche Markenartikel dann ohne Lizenz weiteranzubieten (z.B. auf Ebay)?

Grundsätzlich darf man ohne ausdrückliche Genehmigung der Hersteller deren Produkte nicht verkaufen. Es handelt sich in der Regel um Waren, deren Verkauf der Hersteller und Rechteinhaber genehmigen muss. Nur wenn man vom Hersteller bzw. Rechteinhaber eine entsprechende Lizenz erwirbt, darf man die Waren auch verkaufen.

Der Verkauf ist aber auch ohne Zustimmung des Markeninhabers dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen laut § 24 Markengesetz normierten „Erschöpfungsgrundsatz“ zusammen vorliegen.

Wenn man nur unveränderte Originalware anbietet und diese Ware mit Zustimmung des Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist, kann der Markeninhaber uns nicht verbieten, seine Produkte weiterzuverkaufen.

Woher weißt man aber, ob die Ware mit Zustimmung des Berechtigten schon in Verkehr gebracht wurde?
Zu diesem Thema ist es empfehlenswert, nochmal § 17 Abs. 2 UrhG zu lesen.
Es stellt sich hier heraus, dass ein Produkt, das mit Zustimmung des Markeninhabers oder sonstigen Berechtigten in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde, frei weiterverkauft werden darf.
Es ist auch moeglich fuer die Markenprodukte auf eigener Webseite ohne Probleme zu werben. Hier soll man aber darauf achten, dass man dabei den Ruf der Marke nicht beschaedigt. Der Markeninhaber kann z.B. den Weiterverkauf seiner Luxusprodukte mit der Verwendung des Markenzeichens neben den Disscount-Artikeln untersagen (nach § 24 Abs. 2 MarkenG).

Es soll hier auch darauf hingewiesen werden, dass man die bestimmte Marke verwenden darf, wenn man eine entsprechende Ware auch tatsächlich verkauft.
Wenn man die Markenware als Posten, Sonderposten, Restposten, Stocklotsware etc. bei den Grosshaendlern, Wiederverkaeufern einkauft, dann soll man schon die entsprechenden Zertifikatte bzgl. Originalitaet der Ware verlangen, die man dann auch kopieren und immer dabei haben soll.
Falls der Verkaeufer ueber solche Unterlagen nicht verfuegt, soll er mindestens die Rechnung fuer die Ware, die er dann weiterverkauft, vorzeigen.

 

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Written by admin on Oktober 9th, 2012

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